Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 71 Enteignungsrechtliche Regelungen

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Schleswig, 29.10.2020 – 4 MR 1/20Zitiert von 21
  2. VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 – 3 S 831/23Zitiert von 3
  3. VG Frankfurt (Oder), 16.08.2012 – 5 K 833/10
  4. OVG Niedersachsen, 17.11.2016 – 13 ME 112/16Zitiert von 1
  5. VG Düsseldorf, 06.07.2012 – 17 L 1056/12
  6. VG Hannover, 20.12.2011 – 12 B 3203/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 18.12.2025 – 8 B 22.2017
  2. VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 – 3 S 465/24Zitiert von 7
  3. VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 – 3 S 829/23Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 71 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 71 WHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/71#abs-1 (1) Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nicht selbständig anfechtbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/71#abs-2 (2) Die Enteignung ist zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, soweit sie zur Durchführung eines festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist, der dem Küsten- oder Hochwasserschutz dient. Abweichend von Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, bedarf es keiner Bestimmung bei der Feststellung oder Genehmigung des Plans. Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/71#abs-3 (3) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/71#abs-4 (4) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

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